Im Kreißsaal »totgespritzt«

Richter spricht Arzt der fahrlässigen Tötung schuldig – 15000 Euro Geldstrafe

Artikel vom 03.07.13 aus der Wetterauer Zeitung

Rechtsanwältin Faßbender vertrat die Nebenkläger.

Bad Nauheim/Friedberg (lk). »Ein Menschenleben wird geschaffen, ein anderes geht. Aber das war nicht Schicksal, sondern der Angeklagte hat einfach ein Medikament verwechselt«, sagte Staatsanwalt Hauburger am Dienstag in seinem Plädoyer am Friedberger Amtsgericht. Er zeigte sich, wie auch Richter Dr. Markus Bange, davon überzeugt, dass der angeklagte Anästhesist im August 2008 den Tod einer Patientin verursacht hat. Die schwangere Münzenbergerin war zur Entbindung ins Bad Nauheimer Hochwaldkrankenhaus gekommen. Der Arzt wollte ihr ein schmerzstillendes Mittel spritzen, vertauschte jedoch die Ampullen des Anästhetikums und verabreichte eine weit höhere Dosis als gewollt. Herz und Kreislauf der Frau brachen zusammen, sie starb im Kreißsaal. Bange sprach den Mann, der inzwischen nicht mehr in Bad Nauheim arbeitet, der fahrlässigen Tötung schuldig. Er muss eine Geldstrafe von 15000 Euro zahlen.

Rechtsfragen des Alltags

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Der Beitrag erschien am 20.06.13 in der MAZ.

Kann ein Arbeitsvertrag vom Chef einseitig geändert werden?

MAZ-Telefonaktion zum Thema „Arbeitsrecht“ stieß bei unseren Lesern einmal mehr auf besonders große Resonanz

Gießen (kk/pm). Was, wenn plötzlich das Kündigungsschreiben des Arbeitgebers auf dem Schreibtisch liegt oder man auf einmal eine andere Tätigkeit zugewiesen bekommt? Was kann ich gegen Mobbing tun?

Antworten auf diese und viele weitere Fragen gaben Rechtsanwältin Anita Faßbender und Rechtsanwältin Katharina Achenbach anlässlich unserer Leser-Telefonaktion zum Thema „Arbeitsrecht“. Hier zwei Beispiele.

Einer Anruferin aus dem Kreisgebiet wurde eine zeitlich befristete Reduzierung der Arbeitszeit angeboten. Sie arbeitet in einem größeren Betrieb, in dem eine umfassende Umstrukturierung ansteht und hofft, auf diese Weise ihren Arbeitsplatz zu erhalten. Wie soll sie sich verhalten.

Antwort von Rechtsanwältin Anita Faßbender: Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist es möglich, einvernehmlich einzelne Vertragsbestandteile des Arbeitsvertrages für einen befristeten Zeitraum zu ändern. Dazu bedarf es keines sachlichen Grundes nach dem Teilzeitund Befristungsgesetz. Handelt es sich um ein vom Arbeitgeber vorformuliertes Vertragsmuster, kann dieses auf eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers hin überprüft werden. Sollte sie gekündigt werden, ist fraglich , ob sie dann noch im Rahmen der Sozialauswahl mit vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern vergleichbar ist. Hat der Arbeitgeber eine organisatorische Entscheidung getroffen, dass bestimmte Aufgaben nur noch von vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern ausgeführt werden, ist sie mit diesen nicht mehr vergleichbar. Falls es zu den in Aussicht gestellten Massenentlassungen kommt und ein Sozialplan vereinbart wird, kann es zudem passieren, dass ihre Abfindung dann nach dem berechnet wird, was sie zuletzt in Teilzeit verdient hat. Eine solche Regelung in einem Sozialplan stellt keine Diskriminierung dar. Zu klären wäre, ob es eine Bestandsschutzgarantie für ihr Arbeitsverhältnis gibt und ob es eine Übergangsregelung in einem Sozialplan gibt, dass im Falle des Ausscheidens aus dem Betrieb eine eventuelle Abfindung nach dem Vollzeitgehalt gezahlt wird. Sie sollte sich in jedem Fall durch den Betriebsrat über den Sachstand informieren.

Eine weitere Anruferin schilderte, dass sie als Filialleiterin im Einzelhandel tätig sei. Seit Anfang des Jahres sei sie arbeitsunfähig erkrankt. Nun wolle ihr Chef sie in eine andere Filiale versetzen, in welcher sie den Posten der Filialleiterin nicht mehr inne haben solle. Sie fragt, ob ihr Chef dies so einfach machen kann.

Antwort von Rechtsanwältin Katharina Achenbach: Da in dem Arbeitsvertrag der Anruferin ein fester Arbeitsort nicht vereinbart worden ist, kann der Arbeitgeber sie im Rahmen seines Direktionsrechtes in eine andere Filiale versetzen. Der Anruferin ist die Filialleitung lediglich jeweils befristet übertragen worden. Daher kann die Anruferin nach Ablauf der Befristung auch in einer niedrigeren Position eingesetzt werden. Wenn der Filialleiterposten, wie im vorliegenden Falle, jedoch schon über einen längeren Zeitraum inne gehabt wurde, ist für eine Versetzung in eine niedrigere Position eine Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich, es sei denn, es liegt ein sachlicher Grund für die Befristung vor (z.B. die Erprobung des Arbeitnehmers). Hiervon ist vorliegend nicht mehr auszugehen. Weiter müsste man sich die letzte Befristung genauer anschauen und klären, ob die Befristung wirksam ist, oder ob nicht inzwischen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis in der Position der Filialleiterin entstanden ist.

Eine Versetzung muss unabhängig davon verhältnismäßig sein, das heißt, sie darf weder willkürlich noch aus reiner Schikane erfolgen. Eine Versetzung nach einer längeren Krankheitsphase erfüllt diese Kriterien nicht. Die Anruferin hat jedoch auch nach der Versetzung einen Anspruch auf ihren bisherigen Lohn.

 

 

MAZ-Beitrag