Anwaltskanzlei Faßbender nun mit weiterer Fachanwältin

Der Beitrag war am 18.03.17 in der Gießen­er Zeitung abge­druckt.

Wet­ten­berg. Die Anwalt­skan­zlei Faßben­der in Wet­ten­berg-Krof­dorf ist nun eine der weni­gen Kan­zleien im hiesi­gen Raum, mit zwei Fachan­waltschaften im Medi­z­in­recht, die auss­chließlich die Patien­ten­seite vertreten.

Seit dem 21. Feb­ru­ar 2017 kann sich Recht­san­wältin Michaela Schnei­der nun Fachan­wältin für Medi­z­in­recht nen­nen. Bere­its seit zwei Jahren ist sie für die Kan­zlei Faßben­der, die sich auf Medi­z­in­und Arbeit­srecht spezial­isiert hat, als Recht­san­wältin tätig. Seit über acht Jahren ist Michaela Schnei­der bere­its als Recht­san­wältin im Bere­ich Medi­z­in­recht tätig. „Das The­ma ist ein­fach span­nend, deshalb wollte ich mich gerne weit­er­bilden“, berichtet Schnei­der.

Der Weg zur Fachan­wältin

Einen Lehrgang, über 60 prak­tis­che Fälle und Klausuren musste die Recht­san­wältin bear­beit­en, um sich nun Fachan­wältin für Medi­z­in­recht nen­nen zu dür­fen. Auch die Inhab­erin der Anwalt­skan­zlei Faßben­der, Ani­ta Faßben­der, selb­st Fachan­wältin für Medi­z­in­recht sowie Fachan­wältin für Arbeit­srecht, zeigt sich stolz: „Unsere Man­dan­ten kön­nen nun noch umfassender vertreten wer­den“. Das Medi­z­in­recht sei kein ein­fach­es Gebi­et, denn oft­mals seien die Man­dan­ten gesund­heitlich angeschla­gen, da sei Ein­füh­lungsver­mö­gen und per­sön­lich­es Engage­ment gefragt. Ob Arzthaf­tungssachen, Prob­leme bei der pri­vat­en Unfal­lver­sicherung oder der Beruf­sun­fähigkeitsver­sicherung – die Kan­zlei Faßben­der übern­immt auss­chließlich Belange der Patien­ten­seite. „Wir engagieren uns mit Pow­er, um das Beste für unsere Man­dan­ten her­auszu­holen“, erk­lärt

Ani­ta Faßben­der. In der Regel ist der Erstkon­takt tele­fonisch. Bei einem ersten Gespräch klären dann die Fachan­wälte für Medi­z­in­recht den Sachver­halt und welche Erfol­gsaus­sicht­en beste­hen.

Tele­fon: 0641–971 74 54
Mon­tag bis Fre­itag: 8 bis 18 Uhr
Mail:


Faßben­der Recht­san­wälte
Fel­sweg 16

35435 Wet­ten­berg

Fortbildungsnachweis 2016

Frau Recht­san­wältin Faßben­der bildet sich ständig fort in den Bere­ichen
  • Materielles Recht, Ver­fahren­srecht und Prozess­recht
  • Betriebs-, Per­son­al– und Ver­hand­lungs­führung
  • Beruf­s­recht, Beruf­sethik und Haf­tungs­fra­gen

Das hat jet­zt Herr Dr. Griem, der Präsi­dent der Recht­san­walt­skam­mer Frank­furt am Main, wieder offiziell bestätigt.

→ weit­er zu den Fort­bil­dungsnach­weisen

Oberhessische Presse: Aus dem Arbeitsgericht

Wir danken dem Verlag

Der Beitrag erschien am 29.10.15 in der Ober­hes­sis­chen Presse und ist unter www.op-marburg.de online abruf­bar (kostenpflichtig). Wir danken dem Ver­lag für die fre­undliche Genehmi­gung zur Veröf­fentlichung.

Ich frage mich, was wirklich vorgefallen ist“

Die Gemeinde Bad End­bach will ein­er Mitar­bei­t­erin kündi­gen, weil diese sich „respek­t­los“ gegenüber ihrem Chef ver­hal­ten habe – jedoch ohne Erfolg: Die Frau gewann vor dem Arbeits­gericht.

Gießen. Seit 2002 arbeit­et die 56 Jahre alte Klägerin für die Gemeinde als Sach­bear­bei­t­erin in der Tourist- Infor­ma­tion. Dieser Bere­ich war Anfang 2012 in den kom­mu­nalen Eigen­be­trieb der Lahn-Dill-Berg­land- Therme aus­gegliedert wor­den, „Arbeit­ge­ber ist aber nach wie vor die Gemeinde Bad End­bach“, verdeut­lichte Arbeit­srichter Tim Schömig.

Ursprünglich hat­te die Klägerin eine halbe Stelle, diese sei jedoch in den ver­gan­genen Jahren immer wieder befris­tet ange­hoben wor­den – mal auf 25 Wochen­stun­den, mal auf 39 – und das ab 2012 immer für ein Viertel­jahr.

Die Klägerin war in der Tourist-Info unter anderem auch für die Kassenabrech­nung zuständig. Dabei erstellte sie an der Kasse zwei Bons: Einen mit der Gesamt­summe des Tages – und einen weit­eren, auf dem diese Summe nach den verkauften Artikeln aufgeschlüs­selt war.

Zeitungsartikel Arbeitsgericht

Der Beitrag wurde auch in der Ober­hes­sis­chen Presse abge­druckt.

Und genau deswe­gen kam es Ende März dieses Jahres zu einem Stre­it zwis­chen der 56-Jähri­gen und ihrem dama­li­gen Vorge­set­zten. Der hat­te an diesem Tag die Abrech­nung gemacht – dabei aber den Detail-Bon vergessen. Daraufhin habe die Klägerin zu ihm gesagt: „Du kannst Dich doch nicht ein­fach ein­mis­chen.“ Das habe dann zu ein­er Abmah­nung geführt – mit dem Vor­wurf, die Frau habe ver­sucht, die Autorität des Vorge­set­zten zu unter­graben.

Schlüssel und Code des Tresors hat nur der Azubi

Am 22. Mai kam es zu einem weit­eren Vor­fall, der zur Kündi­gung führte: Es gab eine tech­nis­che Störung, die Com­put­er der Tourist-Info liefen nicht. Der Vorge­set­zte war nicht zuge­gen, tele­fonierte aber mit ein­er Kol­le­gin der Klägerin. Am Tele­fon habe er gesagt, sowohl die Kol­le­gin als auch der Auszu­bildende soll­ten Feier­abend machen.

Die Klägerin solle noch bleiben, weil die Tourist-Info beset­zt bleiben müsse. Allerd­ings hat­te der Chef vergessen, dass die Ein­nah­men noch im Tre­sor weggeschlossen wer­den mussten – und den Schlüs­sel mit­samt Pin-Code hat­te der Azu­bi.

Daraufhin habe die Klägerin den Azu­bi gebeten, ihr Schlüs­sel und Code dazu­lassen, um die Ein­nah­men wegschließen zu kön­nen – doch das wollte der junge Mann nicht.

Also habe die Frau ihn gebeten, die Dreivier­tel­stunde bis zum Feier­abend zu bleiben. Daraufhin erfol­gte die Kündi­gung: Die Klägerin habe sich über eine direk­te Anweisung des Vorge­set­zten hin­wegge­set­zt. Der Per­son­al­rat hat­te der Kündi­gung zuges­timmt – und zwar nicht nur der frist­gerecht­en, son­dern sog­ar ein­er frist­losen Kündi­gung.

Ich weiß bis heute noch nicht, was dem Per­son­al­rat über­haupt mit­geteilt wurde“, rügte Richter Schömig, denn es gebe – anders als gefordert – keinen Ein­trag dazu in den Akten.

Richter sieht Versäumnis des Vorgesetzten

Der Betrieb­sleit­er der Gemeinde stellte im Kam­mert­er­min klar: „Es gab für die bei­den Mitar­beit­er keinen Ermessensspiel­raum: Sie hat­ten die Anweisung, dass sie Feier­abend machen sollen, und nicht kön­nen.“

Doch das sah Arbeit­srichter Schömig nicht als erhe­blich an. „Es gibt doch sicher­lich eine klare Anweisung, wer wann was wo einzuschließen hat“, sagte Schömig. Wenn es nicht die Auf­gabe des Auszu­bilden­den sei, die Kasse wegzuschließen, „warum hat­te er denn dann den Schlüs­sel?“, fragte er. Der Chef hätte keine Regelung getrof­fen, „wie das mit den Ein­nah­men zu laufen hat, wenn er den­jeni­gen, der den Schlüs­sel hat, nach Hause schickt“. Das sei ein klares Ver­säum­nis des Vorge­set­zten gewe­sen, das man der Klägerin nicht anlas­ten könne.

Wenn jemand 13 Jahre lang im öffentlichen Dienst arbeit­et und sagt ein­mal zu seinem Vorge­set­zten, ‚Du kannst Dich doch nicht ein­fach ein­mis­chen‘ und sagt dann dem Auszu­bilden­den ‚bleib doch noch 45 Minuten hier‘, dann glaube ich kaum, dass das zu ein­er ver­hal­tens­be­d­ingten Kündi­gung reicht“, sagte Schömig.

Schömig weit­er: „Ich kann gar nicht sagen, ob ich erschüt­tert­er darüber bin, dass Sie ern­sthaft wegen solch­er Vor­fälle kündi­gen oder dass der Per­son­al­rat dem Ganzen noch zuges­timmt hat.“ Seine Ver­mu­tung: Es gebe noch „Dinge außer­halb der Akte, die ich noch nicht kenne“. Denn im nor­malen Arbeit­sall­t­ag sei dies „nicht nachvol­lziehbar. Ich frage mich, was wirk­lich vorge­fall­en ist“.

Klägerin will keine außergerichtliche Einigung

Alleine die Abmah­nung sei schon gren­zw­er­tig – denn „ein Arbeitsver­hält­nis ist ja keine kri­tik­freie Zone, sie hat ihren Chef ja nicht belei­digt“. Noch dazu habe er sein­er Angestell­ten ein dreivier­tel Jahr vorher eine Belo­bi­gungs-Mail geschrieben, in der er sich für eine Anhebung der Bezüge aus­ge­sprochen habe.

Schömig riet den Parteien erneut zu ein­er außerg­erichtlichen Eini­gung. Denn für ihn ste­he fest, dass das Arbeitsver­hält­nis offen­bar vergiftet sei. „Selb­st wenn Sie heute gewin­nen, habe ich Angst, dass wir uns hier wieder­se­hen“, sagte er der Klägerin. Doch sie wollte sich nach Unter­brechung der Ver­hand­lung und ein­er Beratung mit ihrer Anwältin auf keine Abfind­ung ein­lassen.

In der Folge urteilte Tim Schömig, dass die Kündi­gung unwirk­sam sei – eben­so, wie die Befris­tung der Arbeit­szeit­er­höhung. „Seit April ist die Klägerin also dauer­haft in Vol­lzeit beschäftigt“, erläuterte Schömig. Der Sachver­halt sei aus Sicht des Gerichts „weit von der ver­hal­tens­be­d­ingten Kündi­gung ent­fer­nt“. Außer­dem wisse er nicht, ob die Per­son­al­rats-Anhörung ord­nungs­gemäß erfol­gt sei – denn dies sei nicht belegt wor­den. „Alleine das ist schon ein Grund, die Kündi­gung zu kip­pen“, verdeut­lichte Schömig.

Die Vertreter der Gemeinde kündigten an, Beru­fung einzule­gen.

von Andreas Schmidt

Im Kreißsaal »totgespritzt«

Richter spricht Arzt der fahrlässigen Tötung schuldig – 15000 Euro Geldstrafe

Artikel vom 03.07.13 aus der Wet­ter­auer Zeitung

Recht­san­wältin Faßben­der ver­trat die Neben­kläger.

Bad Nauheim/Friedberg (lk). »Ein Men­schen­leben wird geschaf­fen, ein anderes geht. Aber das war nicht Schick­sal, son­dern der Angeklagte hat ein­fach ein Medika­ment ver­wech­selt«, sagte Staat­san­walt Hauburg­er am Dien­stag in seinem Plä­doy­er am Fried­berg­er Amts­gericht. Er zeigte sich, wie auch Richter Dr. Markus Bange, davon überzeugt, dass der angeklagte Anäs­the­sist im August 2008 den Tod ein­er Pati­entin verur­sacht hat. Die schwan­gere Münzen­berg­erin war zur Ent­bindung ins Bad Nauheimer Hochwald­kranken­haus gekom­men. Der Arzt wollte ihr ein schmerzstil­len­des Mit­tel spritzen, ver­tauschte jedoch die Ampullen des Anäs­thetikums und verabre­ichte eine weit höhere Dosis als gewollt. Herz und Kreis­lauf der Frau brachen zusam­men, sie starb im Kreißsaal. Bange sprach den Mann, der inzwis­chen nicht mehr in Bad Nauheim arbeit­et, der fahrläs­si­gen Tötung schuldig. Er muss eine Geld­strafe von 15000 Euro zahlen.

Rechtsfragen des Alltags

Wir danken dem Verlag

Der Beitrag erschien am 20.06.13 in der MAZ.

Kann ein Arbeitsvertrag vom Chef einseitig geändert werden?

MAZ-Tele­fon­ak­tion zum The­ma „Arbeit­srecht“ stieß bei unseren Lesern ein­mal mehr auf beson­ders große Res­o­nanz

Gießen (kk/pm). Was, wenn plöt­zlich das Kündi­gungss­chreiben des Arbeit­ge­bers auf dem Schreibtisch liegt oder man auf ein­mal eine andere Tätigkeit zugewiesen bekommt? Was kann ich gegen Mob­bing tun?

Antworten auf diese und viele weit­ere Fra­gen gaben Recht­san­wältin Ani­ta Faßben­der und Recht­san­wältin Katha­ri­na Achen­bach anlässlich unser­er Leser-Tele­fon­ak­tion zum The­ma „Arbeit­srecht“. Hier zwei Beispiele.

Ein­er Anruferin aus dem Kreis­ge­bi­et wurde eine zeitlich befris­tete Reduzierung der Arbeit­szeit ange­boten. Sie arbeit­et in einem größeren Betrieb, in dem eine umfassende Umstruk­turierung anste­ht und hofft, auf diese Weise ihren Arbeit­splatz zu erhal­ten. Wie soll sie sich ver­hal­ten.

Antwort von Recht­san­wältin Ani­ta Faßben­der: Im Rah­men der Ver­trags­frei­heit ist es möglich, ein­vernehm­lich einzelne Ver­trags­be­standteile des Arbeitsver­trages für einen befris­teten Zeitraum zu ändern. Dazu bedarf es keines sach­lichen Grun­des nach dem Teilzeitund Befris­tungs­ge­setz. Han­delt es sich um ein vom Arbeit­ge­ber vor­for­muliertes Ver­tragsmuster, kann dieses auf eine unangemessene Benachteili­gung des Arbeit­nehmers hin über­prüft wer­den. Sollte sie gekündigt wer­den, ist fraglich , ob sie dann noch im Rah­men der Sozialauswahl mit vol­lzeitbeschäftigten Arbeit­nehmern ver­gle­ich­bar ist. Hat der Arbeit­ge­ber eine organ­isatorische Entschei­dung getrof­fen, dass bes­timmte Auf­gaben nur noch von vol­lzeitbeschäftigten Mitar­beit­ern aus­ge­führt wer­den, ist sie mit diesen nicht mehr ver­gle­ich­bar. Falls es zu den in Aus­sicht gestell­ten Masse­nent­las­sun­gen kommt und ein Sozialplan vere­in­bart wird, kann es zudem passieren, dass ihre Abfind­ung dann nach dem berech­net wird, was sie zulet­zt in Teilzeit ver­di­ent hat. Eine solche Regelung in einem Sozialplan stellt keine Diskri­m­inierung dar. Zu klären wäre, ob es eine Bestandss­chutz­garantie für ihr Arbeitsver­hält­nis gibt und ob es eine Über­gangsregelung in einem Sozialplan gibt, dass im Falle des Auss­chei­dens aus dem Betrieb eine eventuelle Abfind­ung nach dem Vol­lzeit­ge­halt gezahlt wird. Sie sollte sich in jedem Fall durch den Betrieb­srat über den Sach­stand informieren.

Eine weit­ere Anruferin schilderte, dass sie als Fil­iallei­t­erin im Einzel­han­del tätig sei. Seit Anfang des Jahres sei sie arbeit­sun­fähig erkrankt. Nun wolle ihr Chef sie in eine andere Fil­iale ver­set­zen, in welch­er sie den Posten der Fil­iallei­t­erin nicht mehr inne haben solle. Sie fragt, ob ihr Chef dies so ein­fach machen kann.

Antwort von Recht­san­wältin Katha­ri­na Achen­bach: Da in dem Arbeitsver­trag der Anruferin ein fes­ter Arbeit­sort nicht vere­in­bart wor­den ist, kann der Arbeit­ge­ber sie im Rah­men seines Direk­tion­srecht­es in eine andere Fil­iale ver­set­zen. Der Anruferin ist die Fil­ialleitung lediglich jew­eils befris­tet über­tra­gen wor­den. Daher kann die Anruferin nach Ablauf der Befris­tung auch in ein­er niedrigeren Posi­tion einge­set­zt wer­den. Wenn der Fil­ialleit­er­posten, wie im vor­liegen­den Falle, jedoch schon über einen län­geren Zeitraum inne gehabt wurde, ist für eine Ver­set­zung in eine niedrigere Posi­tion eine Änderungskündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es erforder­lich, es sei denn, es liegt ein sach­lich­er Grund für die Befris­tung vor (z.B. die Erprobung des Arbeit­nehmers). Hier­von ist vor­liegend nicht mehr auszuge­hen. Weit­er müsste man sich die let­zte Befris­tung genauer anschauen und klären, ob die Befris­tung wirk­sam ist, oder ob nicht inzwis­chen ein unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis in der Posi­tion der Fil­iallei­t­erin ent­standen ist.

Eine Ver­set­zung muss unab­hängig davon ver­hält­nis­mäßig sein, das heißt, sie darf wed­er willkür­lich noch aus rein­er Schikane erfol­gen. Eine Ver­set­zung nach ein­er län­geren Krankheit­sphase erfüllt diese Kri­te­rien nicht. Die Anruferin hat jedoch auch nach der Ver­set­zung einen Anspruch auf ihren bish­eri­gen Lohn.

 

 

MAZ-Beitrag