Oberhessische Presse: Aus dem Arbeitsgericht

Wir danken dem Verlag

Der Beitrag erschien am 29.10.15 in der Ober­hes­sis­chen Presse und ist unter www.op-marburg.de online abruf­bar (kostenpflichtig). Wir danken dem Ver­lag für die fre­undliche Genehmi­gung zur Veröf­fentlichung.

Ich frage mich, was wirklich vorgefallen ist“

Die Gemeinde Bad End­bach will ein­er Mitar­bei­t­erin kündi­gen, weil diese sich „respek­t­los“ gegenüber ihrem Chef ver­hal­ten habe – jedoch ohne Erfolg: Die Frau gewann vor dem Arbeits­gericht.

Gießen. Seit 2002 arbeit­et die 56 Jahre alte Klägerin für die Gemeinde als Sach­bear­bei­t­erin in der Tourist- Infor­ma­tion. Dieser Bere­ich war Anfang 2012 in den kom­mu­nalen Eigen­be­trieb der Lahn-Dill-Berg­land- Therme aus­gegliedert wor­den, „Arbeit­ge­ber ist aber nach wie vor die Gemeinde Bad End­bach“, verdeut­lichte Arbeit­srichter Tim Schömig.

Ursprünglich hat­te die Klägerin eine halbe Stelle, diese sei jedoch in den ver­gan­genen Jahren immer wieder befris­tet ange­hoben wor­den – mal auf 25 Wochen­stun­den, mal auf 39 – und das ab 2012 immer für ein Viertel­jahr.

Die Klägerin war in der Tourist-Info unter anderem auch für die Kassenabrech­nung zuständig. Dabei erstellte sie an der Kasse zwei Bons: Einen mit der Gesamt­summe des Tages – und einen weit­eren, auf dem diese Summe nach den verkauften Artikeln aufgeschlüs­selt war.

Zeitungsartikel Arbeitsgericht

Der Beitrag wurde auch in der Ober­hes­sis­chen Presse abge­druckt.

Und genau deswe­gen kam es Ende März dieses Jahres zu einem Stre­it zwis­chen der 56-Jähri­gen und ihrem dama­li­gen Vorge­set­zten. Der hat­te an diesem Tag die Abrech­nung gemacht – dabei aber den Detail-Bon vergessen. Daraufhin habe die Klägerin zu ihm gesagt: „Du kannst Dich doch nicht ein­fach ein­mis­chen.“ Das habe dann zu ein­er Abmah­nung geführt – mit dem Vor­wurf, die Frau habe ver­sucht, die Autorität des Vorge­set­zten zu unter­graben.

Schlüssel und Code des Tresors hat nur der Azubi

Am 22. Mai kam es zu einem weit­eren Vor­fall, der zur Kündi­gung führte: Es gab eine tech­nis­che Störung, die Com­put­er der Tourist-Info liefen nicht. Der Vorge­set­zte war nicht zuge­gen, tele­fonierte aber mit ein­er Kol­le­gin der Klägerin. Am Tele­fon habe er gesagt, sowohl die Kol­le­gin als auch der Auszu­bildende soll­ten Feier­abend machen.

Die Klägerin solle noch bleiben, weil die Tourist-Info beset­zt bleiben müsse. Allerd­ings hat­te der Chef vergessen, dass die Ein­nah­men noch im Tre­sor weggeschlossen wer­den mussten – und den Schlüs­sel mit­samt Pin-Code hat­te der Azu­bi.

Daraufhin habe die Klägerin den Azu­bi gebeten, ihr Schlüs­sel und Code dazu­lassen, um die Ein­nah­men wegschließen zu kön­nen – doch das wollte der junge Mann nicht.

Also habe die Frau ihn gebeten, die Dreivier­tel­stunde bis zum Feier­abend zu bleiben. Daraufhin erfol­gte die Kündi­gung: Die Klägerin habe sich über eine direk­te Anweisung des Vorge­set­zten hin­wegge­set­zt. Der Per­son­al­rat hat­te der Kündi­gung zuges­timmt – und zwar nicht nur der frist­gerecht­en, son­dern sog­ar ein­er frist­losen Kündi­gung.

Ich weiß bis heute noch nicht, was dem Per­son­al­rat über­haupt mit­geteilt wurde“, rügte Richter Schömig, denn es gebe – anders als gefordert – keinen Ein­trag dazu in den Akten.

Richter sieht Versäumnis des Vorgesetzten

Der Betrieb­sleit­er der Gemeinde stellte im Kam­mert­er­min klar: „Es gab für die bei­den Mitar­beit­er keinen Ermessensspiel­raum: Sie hat­ten die Anweisung, dass sie Feier­abend machen sollen, und nicht kön­nen.“

Doch das sah Arbeit­srichter Schömig nicht als erhe­blich an. „Es gibt doch sicher­lich eine klare Anweisung, wer wann was wo einzuschließen hat“, sagte Schömig. Wenn es nicht die Auf­gabe des Auszu­bilden­den sei, die Kasse wegzuschließen, „warum hat­te er denn dann den Schlüs­sel?“, fragte er. Der Chef hätte keine Regelung getrof­fen, „wie das mit den Ein­nah­men zu laufen hat, wenn er den­jeni­gen, der den Schlüs­sel hat, nach Hause schickt“. Das sei ein klares Ver­säum­nis des Vorge­set­zten gewe­sen, das man der Klägerin nicht anlas­ten könne.

Wenn jemand 13 Jahre lang im öffentlichen Dienst arbeit­et und sagt ein­mal zu seinem Vorge­set­zten, ‚Du kannst Dich doch nicht ein­fach ein­mis­chen‘ und sagt dann dem Auszu­bilden­den ‚bleib doch noch 45 Minuten hier‘, dann glaube ich kaum, dass das zu ein­er ver­hal­tens­be­d­ingten Kündi­gung reicht“, sagte Schömig.

Schömig weit­er: „Ich kann gar nicht sagen, ob ich erschüt­tert­er darüber bin, dass Sie ern­sthaft wegen solch­er Vor­fälle kündi­gen oder dass der Per­son­al­rat dem Ganzen noch zuges­timmt hat.“ Seine Ver­mu­tung: Es gebe noch „Dinge außer­halb der Akte, die ich noch nicht kenne“. Denn im nor­malen Arbeit­sall­t­ag sei dies „nicht nachvol­lziehbar. Ich frage mich, was wirk­lich vorge­fall­en ist“.

Klägerin will keine außergerichtliche Einigung

Alleine die Abmah­nung sei schon gren­zw­er­tig – denn „ein Arbeitsver­hält­nis ist ja keine kri­tik­freie Zone, sie hat ihren Chef ja nicht belei­digt“. Noch dazu habe er sein­er Angestell­ten ein dreivier­tel Jahr vorher eine Belo­bi­gungs-Mail geschrieben, in der er sich für eine Anhebung der Bezüge aus­ge­sprochen habe.

Schömig riet den Parteien erneut zu ein­er außerg­erichtlichen Eini­gung. Denn für ihn ste­he fest, dass das Arbeitsver­hält­nis offen­bar vergiftet sei. „Selb­st wenn Sie heute gewin­nen, habe ich Angst, dass wir uns hier wieder­se­hen“, sagte er der Klägerin. Doch sie wollte sich nach Unter­brechung der Ver­hand­lung und ein­er Beratung mit ihrer Anwältin auf keine Abfind­ung ein­lassen.

In der Folge urteilte Tim Schömig, dass die Kündi­gung unwirk­sam sei – eben­so, wie die Befris­tung der Arbeit­szeit­er­höhung. „Seit April ist die Klägerin also dauer­haft in Vol­lzeit beschäftigt“, erläuterte Schömig. Der Sachver­halt sei aus Sicht des Gerichts „weit von der ver­hal­tens­be­d­ingten Kündi­gung ent­fer­nt“. Außer­dem wisse er nicht, ob die Per­son­al­rats-Anhörung ord­nungs­gemäß erfol­gt sei – denn dies sei nicht belegt wor­den. „Alleine das ist schon ein Grund, die Kündi­gung zu kip­pen“, verdeut­lichte Schömig.

Die Vertreter der Gemeinde kündigten an, Beru­fung einzule­gen.

von Andreas Schmidt